Rechtslage CBD

Wir informieren über die gesetzliche Lage zu CBD

Die aktuelle Rechtslage zu CBD

Heutzutage wird CBD-Cannabis und Produkte in denen CBD verarbeitet wird in Deutschland normal verkauft. Dennoch kommt es in letzter Zeit zu Polizei-Razzien. Was hat es mit dem Hanf ohne Rauschwirkung auf sich und was macht die Rechtslage in Bezug auf CBD so kompliziert?

 

CBD-Öl als Nahrungsergänzungsmittel

CBD-Öl im Allgemeinen gilt als Nahrungsergänzungsmittel, weswegen es nicht so streng kontrolliert wird wie industrielle Medikamente. Als Nahrungsergänzungsmittel gelten Produkte, die keine ausgeprägte pharmakologische Wirkung haben und dürfen dementsprechend nicht therapeutisch beworben werden. 

Außerdem ist es Händlern in Deutschland nicht gestattet, genaue Dosierungen von CBD-Öl zu empfehlen oder Versprechungen zu der Wirkung von CBD-Öl zu machen. Auch muss man zwischen CBD-Öl und CBD-Gras unterscheiden.

 

CBD-Öl Allgemein

 

CBD ist die Abkürzung für den Wirkstoff Cannabidiol. CBD-Gras und CBD-Öl haben im Vergleich zu dem illegalen THC-haltigen Cannabis, eine ganz andere Zusammensetzung von THC und CBD. Das ist wichtig zu erwähnen, denn THC-haltiges Cannabis ist für die Rauschwirkung und das High-Gefühl verantwortlich.

Cannabidiol (CBD) dagegen bindet an körpereigenen Rezeptoren im sogenannten Endocannabinoidsystem und wirkt meistens beruhigend gegen Krämpfe. Denn die Wirkung von CBD ist antientzündlich, angstlösend und entspannend, auch auf die Muskulatur.

Während THC im Cannabis, wie gesagt, für den psychoaktiven Rausch sorgt, ist CBD sowas wie das beruhigende Gegenstück. Es erzeugt also keine Rauschwirkung und es ist bisher kein Fall von Abhängigkeit bekannt.

 

Rechtslage und Gefahren von erwerblichem CBD-Öl & CBD-Blüten

 

In beiden Fällen, CBD-Öl und CBD-Gras, ist neben den wenig bewiesenen gesundheitlichen Auswirkingen, die rechtliche Lage unklar. Bisher ist CBD in Kosmetika, in Form von Salben oder Ölen, in der Regel legal. Kompliziert wird es, wenn Händler es in Blütenform verkaufen. Oder wenn Händler nicht das CBD-Produkt verkaufen, welches sie im Onlineshop anbieten. Denn viele Produkte in Onlineshops halten nicht, was sie versprechen.

Forscher aus Italien haben vor Kurzem anhand von Stichproben gezeigt, dass bei fast 2/3 der in Europa gekauften Produkte der CBD-Gehalt auf dem Etikett nicht mit dem Inhalt übereinstimmte! Bei einigen war gar kein CBD vorzuweisen, oder sogar mehr THC als gesetzlich erlaubt. Und das kann, von den gesundheitlichen Auswirkungen ganz zu schweigen, rechtlich ziemlich gefährlich werden.

 

Rechtslage CBD in Deutschland

 

Bis zur Veröffentlichung dieses Artikels gibt noch kein offizielles richterliches oder behördliches Urteil, das CBD-haltige Lebensmitteln (also abgesehen von Kosmetika) im speziellen für legal oder illegal erklärt hat. Allgemein gilt, dass die Bundesländer für die Zulassung von Nahrungsergänzungsmitteln zuständig sind.

Jedoch ist CBD ein besonderer Fall. Laut dem bundesweiten Betäubungsmittelgesetz (BtMG) sind Pflanzen und Pflanzenteile der Gattung Cannabis nur dann ausgenommen, wenn der Cannabisanbau von Nutzhanf in Ländern der Europäischen Union mit aus geprüftem Saatgut stammen. Oder, und hierin liegt die Gefahr für Konsumenten und Patienten, ihr Gehalt an THC den Wert 0,2 % nicht übersteigt.

 

Gefahr für CBD Käufer

 

In der Regel müssen nur Händler Prozesse befürchten. Bei CBD-Gras geht aber auch jeder Konsument ein Risiko ein. Denn die Polizei kann die CBD Hanfblüten auf den ersten Blick nur schwer oder gar nicht von THC-haltigem Gras unterscheiden. Da leiten sie meistens erstmal ein Strafverfahren ein, wenn sie eine Hanfblüte finden. Und vorerst ist keine Weiterbildung der Polizisten geplant.

Grundsätzlich gilt es demnach vorsichtig mit CBD-Gras zu sein. Wer trotzdem nicht auf CBD verzichten will, wird bei CBD-Öl weniger Problemen bei Polizeikontrollen haben. Dies liegt aber natürlich noch im Ermessen der jeweiligen Polizisten, bis gesetzliche Klarheit herrscht.

Dynamic list of various CBD products

Gefahr für CBD Händler

 

Der entscheidende Punkt für Händler dagegen, ist dass der Verkehr mit CBD ausschließlich zu gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dienen darf, um einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen. Denn: Der bloße Konsum ist im Vergleich kein gewerblicher Zweck im weiten Sinne, weswegen es dementsprechend illegal ist.

Erst nachdem ein ‚unbedenkliches Cannabisprodukt‘ durch die Verarbeitung entsteht, also eins welches nicht (mehr) zu Rauschzwecken gebraucht werden kann, ist die Veräußerung an einen Patienten oder Konsumenten legal.

Aus diesem Grund sind von der EU zertifizierte Nutzhanf-Sorten oder Cannabis, das einen THC-Gehalt von unter 0,2% enthält, davon ausgenommen. Letzteres ist bei den legalen Hanfblüten von CBD-Cannabis meistens der Fall.

Auf Grund der noch ungeklärten Rechtslage, liegt der polizeiliche Umgang mit CBD im Ermessen der jeweiligen Bundesländer. So kam es, dass vor wenigen Tagen (11.04.19) ab 10 Uhr morgens eine polizeiliche Durchsuchungsaktion in München, im Landkreis Ebersberg und sogar bis Baden-Württemberg durchgeführt wurde.

Circa 180 Polizeibeamte vollzogen 17 Durchsuchungsbeschlüsse in verschiedene Hanf-Shops (sogenannte Head-Shops), unter anderem auch am Münchener Hauptbahnhof mit dem Verdacht auf einen zu hohen THC-Gehalt und dem Verkauf von CBD-haltige Produkten an Minderjährige. Im Freistaat Bayern prüft die Staatsanwaltschaft derzeit den Umgang mit CBD-Gras und Produkten, teilte die Polizei München mit.

 

CBD und die „Novel-Food-Verordnung“

 

Unter dem Begriff „Novel-Food“ fallen sogenannte neuartige Lebensmittel, die es vor dem 15. Mai 1997 nicht in der EU zum Verzehr zu kaufen gab. Dazu müssen diese Lebensmittel mindestens eines der Eigenschaften aus Artikel 3 der Novel-Food-Verordnung aufweisen. Hierunter fallen Lebensmittel, die:

  • eine neue oder gezielt veränderte Molekularstruktur besitzen
  • aus Mikroorganismen, Pilzen oder Algen bestehen
  • aus Materialien mineralischen Ursprungs sind
  • aus Pflanzen oder Pflanzenteilen hergestellt werden
  • aus Tieren oder deren Teilen hergestellt werden
  • aus Zell- oder Gewebekulturen bestehen
  • durch ein neuartiges, nicht übliches Verfahren hergestellt wurden
  • aus technisch hergestellten Nanomaterialien sind
  • Vitamine, Mineralstoffe und andere Stoffe aufweisen
  • Oder die ausschließlich in Nahrungsergänzungsmitteln vorkommen, und an sich nicht als neuartig gelten, und nun in anderen Lebensmitteln verwendet werden sollen.

In Bezug auf CBD als neuartiges Lebensmittel herrscht auch in Brüssel Unsicherheit. Die Richtlinie dazu besagt, dass alle Lebensmittel, die nach 1997 eingeführt wurden, gesetzlich geprüft werden müssen, bevor sie auf den Markt kommen dürfen. Da dies bislang noch nicht geschehen ist, sind Erzeugnisse mit CBD bislang noch nicht offiziell verkehrsfähig.

Zwar gehen Herstellern von CBD natürlich davon aus, dass CBD-Produkte die Prüfung bestehen werden, würde dies jedoch nicht geschehen stünden für die Zulassung langwierige Verfahren und Kosten in Millionenhöhe bevor – für jedes ihrer Produkte.

Hier spielt auch der Ursprung der CBD-Öle eine Rolle: Einige hiervon werden nicht aus Hanf gepresst, sondern sind tatsächlich Speiseöle, wie Olivenöl, denen künstlich CBD-Kristalle bei der Herstellung beigesetzt wurden. Dadurch könnte es sich bei diesen CBD-Ölen eher bald um ein „Novel-Food“ handeln, da sie streng genommen kein natürliches Hanfprodukt mehr sein.

 

Fazit

 

CBD-Produkten und vor allem CBD-Gras bleiben vorerst eine gesetzliche Grauzone, weswegen es von der Polizei und Staatsanwälten sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Wer auf der sicheren Seite sein will in Bezug auf CBD-Produkten, der wartet am besten das Urteil der Europäischen Kommision ab.
Will man jedoch auf Produkte mit CBD nicht verzichten, ist es ratsam eher zu CBD-Öl im Vergleich zu CBD-Gras zu greifen. Sobald sich die rechtliche Lage von CBD klärt, informieren wir Euch sofort dazu. Bis dahin könnt Ihr gerne zur Vertiefung diese Links des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit durchlesen:

https://www.bvl.bund.de/DE/01_Lebensmittel/03_Verbraucher/06_NovelFood/lm_NovelFood_node.html

https://www.bvl.bund.de/DE/01_Lebensmittel/04_AntragstellerUnternehmen/13_FAQs/FAQ_Cannabidiol/FAQ_Cannabidiol_node.html

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